Betritt zum Klimapakt
Steuerhöhungen werden abgelehnt.
„Es bedarf erheblicher Anstrengungen auf allen politischen Ebenen um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Wir halten daher die Vollziehung der Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene für wichtig. Unsere KKP Maßnahmen werden sich aber nach den finanziellen Möglichkeiten die wir haben, richten.“, so der Ortsbürgermeister Roland Lorenz.
Ebenfalls in dieser Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Steuerhebesätze für 2024 nicht zu erhöhen.
Roland Lorenz: „Wir haben unsere Steuerhebesätze erst 2023 angeglichen. Es ist den Bewohnern einer Ortsgemeinde nicht zuzumuten, ständig und permanent die von der Landesregierung geforderten Steuererhöhungen zu erfüllen. Das grenzt bereits an Nötigung.
Die Ortsgemeinden haben Pflichtaufgaben zu erfüllen, die uns diese Landesregierung aufgezwungen hat, dann muss sie auch den Ortsgemeinden und Kommunen das erforderliche Geld zur Verfügung stellen! Die Konnexität muss endlich wieder beachtet werden.“.